AGB
- Allgemeines
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen mit der CMPLV GmbH, Hermann-Köhl-Straße 3, 93043 Regensburg, betreffend den Onlineshop https://woshup.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang, müssen aber schriftlich erfasst sein.
1.2 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
1.3 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.
1.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ihre jeweils geltende Fassung kann zudem unter https://woshup.de/policies/terms-of-service abgerufen werden. Im Zweifel gelten die jeweils dort veröffentlichten AGB.
1.5 Die Vertragssprache ist deutsch.
- Angebot
2.1 Das Warenangebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt.
2.2 Abbildungen und Preisauszeichnungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Verkäufers dar. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
2.3 Im Rahmen der "Pop-Up-Aktion" wird dem Kunden in bestimmten Fällen eine zusätzliche Reinigungsflasche kostenlos angeboten. Jeder Kunde ist berechtigt, maximal eine Gratis-Reinigungsflasche pro Bestellung zu erhalten. Unabhängig davon, wie viele Gratisflaschen durch technische Fehler, Lücken im Online-Shop oder durch Manipulationen in den Warenkorb gelegt wurden, bleibt die Anzahl der Gratisflaschen auf eine pro Bestellung begrenzt.
2.4 Das kostenlose Testset ist ausschließlich für gewerbliche Kunden (B2B) aus dem Bereich Camping, Fahrzeugausbau sowie angrenzenden Branchen erhältlich.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, Bestellungen dahingehend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Bezug erfüllt sind. Sollte sich im Rahmen dieser Prüfung ergeben, dass kein entsprechender gewerblicher Hintergrund vorliegt, behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung des Testsets einseitig und ohne Angabe weiterer Gründe zu stornieren.
Sollte es aufgrund technischer Fehler, Manipulation oder aus anderen Gründen zu einer Mehrfachauswahl des Gratisprodukts kommen, behält sich der Shop das Recht vor, die Bestellung zu korrigieren und dem Kunden nur eine Gratis-Reinigungsflasche zu liefern.
- Vertragsschluss
3.1 Durch Anklicken des Buttons Kaufen geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem wir Ihre Bestellung unmittelbar nach deren Abschluss durch eine Bestätigungsmail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Diese Bestätigungsmail enthält alle Daten der Bestellung inklusive der vorliegenden aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2 Der Eingang und die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer werden dem Kunden durch eine automatisch generierte E-Mail bestätigt ( Auftragsbestätigungsmail). Die Auftragsbestätigungsmail stellt eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung der Bestellung durch den Verkäufer dar. Ware, die länger als 14 Tage einbehalten wird, gilt als gekauft, bleibt jedoch bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
3.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3.4 Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail oder Brief beim Verkäufer wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail oder Brief. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
- Widerruf, Gesetzliches Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
4.2 Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
4.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der CMPLV GmbH, Hermann-Köhl-Straße 3, 93043 Regensburg, Tel: 0941 37806131, E-Mail: hallo@woshup.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.4 Folgen des Widerrufs - Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.5 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
Ende der Widerrufsbelehrung
- Besonderes Rücktrittsrecht des Verkäufers
5.1 Ist die Verkäuferin ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall besteht kein Regressanspruch durch den Käufer oder Dritte.
5.2 Der Verkäufer wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines verkäuferseitigen Rücktritts wird dieser dem Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten.
- Pflichtverletzungen durch den Kunden
6.1 Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, indem er insbesondere den Kaufpreis nicht zahlt, ohne vorherige Geltendmachung des Widerrufsrechts die Annahme der bestellten Ware verweigert oder jene nach Ablauf der Widerrufsfrist trotz Mangelfreiheit zurücksendet, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 10 Prozent des Bestellwertes, mindestens jedoch 15 Euro, in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass dem Verkäufer kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden sich wesentlich niedriger beziffert als die erhobene Bearbeitungspauschale.
6.2 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers werden durch diese Regelung nicht berührt.
6.3 Der Käufer/Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit seiner übermittelten Daten zu gewährleisten, um Rechercheprozesse durch die CMPLV GmbH und damit verbunden Kosten zu vermeiden. Für Klärungsprozesse durch falsch übermittelte Daten, die sich zur Erfüllung des Vertrags ergeben, behalten wir uns vor, eine Gebühr von 15,00 € zu erheben.
- Abbildungen und Beschreibungen
7.1 Die Produktabbildungen und -beschreibungen sind bloße Beschaffungsangaben und damit ohne Gewähr. Sie können teilweise von den bestellten/ gelieferten Produkten abweichen. Farb-, Form- und Oberflächenabweichungen von handgefertigter Ware aus natürlichen Bestandteilen liegen in der Natur der Sache und begründen keinen Mangel.
- Preise, Versand und Zahlung
8.1 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Für über den Online-Shop bestellte Waren gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs und der Bestellbestätigung jeweils explizit angegeben.
Auch über die Höhe der Versandkosten wird der Kunde im Rahmen von Bestellvorgang und Bestellbestätigung im Einzelnen informiert.
8.2 Der Verkäufer behält sich vor, aufgrund von schwankender Rohstoffpreise, Preis beeinflussende Faktoren wie gesetzliche Veränderungen oder Inflation, die Verkaufspreise anzupassen. Bestehende Aufträge erhalten in einem solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht für die betroffene Bestellung.
8.3 Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
- Fälligkeit und Verzug
9.1 Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlung auf Rechnung im Einzelfall und in Absprache mit dem Kunden zu vereinbaren. Dem Kunden in Rechnung gestellte Forderungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn die Verkäuferin über den eingeforderten Betrag verfügen kann.
9.2 Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen (+3 Tage Karenz) nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung leistet. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn der Kunde in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung auf diese Folge besonders hingewiesen worden ist.
9.3 Kosten für Mahnschreiben nach Eintritt des Verzuges werden in Höhe von 5,00 €/ Mahnung erhoben. Die Verkäuferin behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
- Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
10.1 Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen will, rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt oder unstrittig sind.
10.2 Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
- Eigentumsvorbehalt
11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
- Lieferung, Gefahrübergang und Rücksendung
12.1 Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und der EU durch den Verkäufer gewählten Versanddienstleister.
12.2 Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss und unter Einhaltung der Zahlungsbedingungen.
12.3 Bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels behält sich der Verkäufer die Nichtlieferung gegen Erstattung des für diesen Artikel bereits bezahlten Kaufpreises vor. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Es besteht kein Schadensersatzanspruch. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.
12.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
12.5 Rücksendungen sind vom Käufer auf eigene Kosten an die folgende Adresse vorzunehmen:
WOSHUP! / CMPLV GmbH, Ziegeleistraße 9, 93326 Abensberg
- Gewährleistung, Mängelbeseitigung
13.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, wonach er zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt ist, in dessen Rahmen er zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann.
Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Ist der Kunde Unternehmer, trifft den Verkäufer die Wahl über die Art der Nacherfüllung. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz geltend zu machen.
13.2 Der Kunde hat offensichtliche Mängel an der Ware, insbesondere Transportschäden, dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Unverzichtbar sind zur Klärung Bilder der Verpackung und der Ware!
Nach Ablauf der jeweiligen Frist stehen dem Kunden Mängelansprüche zwar weiterhin uneingeschränkt zu, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist jedoch hinsichtlich betreffender Mängel ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, gelten die Regelungen gemäß § 377 HGB über die kaufmännische Rügeobliegenheit.
13.3 Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseitigen versucht, hierdurch jedoch vergrößert oder weitere Mängel verursacht, ist die Mängelhaftung insoweit ausgeschlossen.
13.4 Mängelansprüche an neu hergestellten Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Ware, ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche einheitlich innerhalb von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Bei einem Austausch der Ware durch den Anbieter oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
13.5 Über das gesetzliche Mindestmaß der Mängelhaftung hinausgehende Garantien des Verkäufers oder von Warenherstellern bleiben unberührt.
- Haftung
14.1 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist. WOSHUP! haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z. B. rein wirtschaftliche Verluste, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste bei Lieferverzug, bei Ausfall von nicht lieferbarer Ware, oder durch Dritte verschuldete Ausfälle.
14.2 Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
14.3 Die Regelungen dieses Punkt 14 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
14.4 Ausschluss weiterer Ansprüche - Die Weiterbelastung von Bußgeldern an die CMPLV GmbH, welche der Käufer an Dritte zu leisten hat, ist ausgeschlossen.
- Datenschutz
15.1 Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) wird der Verkäufer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Lediglich notwendige Daten, die der Vertragserfüllung, der Zustellung der Ware dienen, werden an Dritte übergeben.
15.2 Der Verkäufer stellt im Rahmen ihrer Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz bereit. Die Datenschutzerklärung wird in den Bestellprozess einbezogen und nach Zustimmung des Kunden Bestandteil der Vertragsbeziehung.
15.3 Die CMPLV GmbH nimmt Ihre Privatsphäre und den Datenschutz ernst. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach den Bestimmungen der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
15.4 Die CMPLV GmbH schützt Ihre personenbezogenen Daten durch angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen vor Verlust und Missbrauch. Dazu zählt auch die Übermittlung Ihrer auf der Woshup-Webseite eingegebenen Daten per SSL-Verschlüsselung. Wir behalten uns das Recht vor, diese Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen anzupassen, wenn dies auf Grund der technischen Entwicklung erforderlich wird.
15.5 Personenbezogene Daten sind Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Hierzu zählen Daten wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Informationen, die nicht mit einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person in Verbindung gebracht werden können – wie z.B. statistische Daten – sind keine personenbezogenen Daten.
15.6 Datenübermittlung und Empfänger
Innerhalb der CMPLV GmbH erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von CMPLV GmbH eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, vorausgesetzt, dass diese die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einhalten.
Zu den Parteien, die Ihre personenbezogenen Daten erhalten können, gehören Mitarbeiter und sorgfältig ausgewählte nicht konzernzugehörige Dienstleister, die vertraglich verpflichtet sind, Dienstleistungen für oder im Auftrag der CMPLV GmbH zu erbringen. Die CMPLV GmbH hat mit diesen Parteien entsprechende vertragliche Vereinbarungen zum Datenschutz geschlossen.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe an weitere Empfänger geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern, Sie eingewilligt haben oder wir zur Weitergabe befugt sind. Sind diese Voraussetzungen gegeben, können Empfänger personenbezogener Daten u.a. öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Strafverfolgungsbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung sein.
Eine aktive Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland findet lediglich statt, sofern im Rahmen der genannten Dienste ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
15.7 Speicherung und Löschung - Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen, die sich ergeben z.B. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegeben Fristen betragen i.d.R. sechs bis zehn Jahre. Dies betrifft z.B. die elektronischen Kundenrechnungen.
Die Verjährungsfristen nach §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Dies betrifft z.B. Reklamationen.
Nach Ablauf der definierten Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht oder vernichtet.
- Teilwirksamkeit/Gerichtsstand
16.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
16.2 Für die Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Regensburg gültig.
Hier finden Sie die Inhaltsstoffe für unsere Produkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 648/2004.
Stand 15. Januar 2024